Gemeinde Krummennaab
Keine Papierlohnsteuerkarte mehr
Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
Die Papierlohnsteuerkarte wurde im September 2009 für das Jahr 2010 letztmalig ausgestellt und behält ihre Gültigkeit über das Jahr 2010 hinaus bis der Lohnsteuerabzug endgültig durch das elektronische Verfahren, nach derzeitigen Planungen im Jahr 2013, abgelöst wird.
Nach 85 Jahren kommt somit das endgültige „Aus“ für die Papierlohnsteuerkarte.
Wer ist für mich künftig bei Änderungen der Lohnsteuermerkmale zuständig:
Auf der Lohnsteuerkarte 2010 werden Änderungen die das Jahr 2011 betreffen weiterhin eingetragen. Allerdings erfolgt dies nicht mehr wie bisher durch die Gemeinden. Änderungen die ab 1. Januar 2011 wirksam sind, werden nur noch durch das Finanzamt vorgenommen.
Wichtig für alle Vereine
Antrag auf vorübergehende Gaststättenerlaubnis nach § 12 Gaststättengesetz
Für die Durchführung eines Festes oder einer Veranstaltung ist ein Antrag auf vorübergehende Gestattung eines Gaststättenbetriebes nach § 12 GastG bei der Gemeinde notwendig. Auf Grund einer Gesetzesänderung im Gaststättengesetz müssen für die Gestattung mittlerweile andere Fachstellen wie Jugendamt, Polizei, Immissionsschutz usw. gehört und beteiligt werden.
Deshalb ist es notwendig, dass der Antrag auf eine Gestattung mindestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin bei der Gemeindeverwaltung eingereicht wird.
Die Nichteinhaltung dieser Frist führt dazu, dass die erforderliche Gestattung nicht erteilt werden kann.
Bayer. Straßen- und Wegegesetz - Heckenschneiden
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG):
Schutzmaßnahmen an öffentlichen Straßen (Art. 29 BayStrWG)
hier: Heckenschneiden
Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass Hecken an öffentlichen Straßen bündig mit der Gehsteiggrenze bzw. Grundstücksgrenze zuzuschneiden sind.
Darüber hinaus sind die Sichtdreiecke an Straßeneinmündungen freizuhalten. Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Bayer. Straßen- und Wegegesetztes.
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