Gemeinde Krummennaab

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Gemeinderatssitzungen

Protokolle von den letzten drei vergangenen Sitzungen.

Sitzung vom 16. Mai 2019

Der Gemeinderat bewilligte den Antrag der Caritas Tirschenreuth auf Bezuschussung des Sonnenzuges mit einem Betrag von 50 Euro.
Ein weiterer Zuschuss in Höhe von 150 Euro wurde der Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen DONUM VITAE e. V. (Weiden) gewährt. 

Nachdem es in der Nähe von Bayrischhof in letzter Zeit vermehrt zu Attacken durch frei umherlaufende Schäferhunde gekommen war, wurde von Familie Salomon (sie besitzen einen Fischteich in der Nähe) Antrag auf Erlass einer Hundeanleinpflicht sowie Maulkorbpflicht für Kampfhunde und Schäferhunde gestellt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Verordnung der Gemeinde Krummennaab über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden zu erlassen. Die Verordnung bezieht sich auf die Gemeindeteile Bayrischhof, Waffenhammer, Kühlenmorgen, Ziegelhütte und Schmierofen und tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Ordnungswidrigkeiten können ab sofort mit Geldbußen belegt werden.
(Die Verordnung ist auf der Homepage veröffentlicht)

Die Gemeinderäte nahmen Kenntnis vom Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters sowie den Feststellungen zur Jahresrechnung 2018. GR Mattes, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, gab einen ausführlichen Bericht zur durchgeführten Beleg- und Rechnungsprüfung. Er stellte abschließend fest, dass ordnungsgemäß gewirtschaftet wurde, Beanstandungen gab es keine. Die Jahresrechnung 2018 wurde gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung einstimmig festgestellt und dem Bürgermeister als Leiter der Verwaltung wurde ebenfalls einstimmig die Entlastung erteilt.

Bürgermeister Roth erläuterte danach ausführlich den Vorbericht zum Haushaltsjahr 2019, gab einen Ausblick auf die geplanten Vorhaben und ging kurz auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts ein.
Nach Verlesen der Haushaltssatzung beschloss der Gemeinderat den Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2019. Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen mit 2.602.868 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Afgaben mit 2.995.439 € ab. Im Hinblick auf die Beantragung einer Stabi-Hilfe und dem beschlossenen Konsolidierungskonzepts werden die Hebesätze für Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von 360 v.H. auf 375 v.H. und die Grundsteuer B (für die Grundstücke) von 340 v.H. auf 350 v.H. angehoben. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt bei 380 v.H. Neue Kreditaufnahmen für Investitionen sind in Höhe von 489.801 € vorgesehen.

Beim Gemeindewohnhaus in der Dr.-Höcht-Str. 4 stehen Sanierungsarbeiten an der Gartenmauer und beim Abgang zum Treppenhaus an. Die Schäden wurden vom Bürgermeister mit Bildern dokumentiert und den Gemeinderäten erläutert. Mit Zustimmung des Gemeinderates werden bis zur nächsten Sitzung Angebote für die notwendigen Arbeiten eingeholt.

Von einem Anwohner wurde die Erweiterung der Straßenbeleuchtung am Wendehammer in der Dobmeierstraße beantragt. Lt. Angebot des Bayernwerks würden dafür aber 7.761,23 € brutto anfallen. Als Lösung soll daher die vorhandene Lampe mit einem Doppelkopfsystem aufgerüstet werden.
Zustimmung dagegen fand die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Lehener Straße im Zuge der aktuell laufenden Straßenbaumaßnahme. Für die Umsetzung der Lampe und Nachrüstung mit einem Doppelkopfsystem fallen lt. Angebot des Bayernwerks Kosten in Höhe von 2.905,40 € brutto an.

In der Sitzung vom 30.01.2019 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bürgerpark – Sondergebiet Freizeit und Erholung“ beschlossen. Bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange kam der Einwand, dass die Bezeichnung „Sondergebiet“ nicht korrekt und nicht zutreffend sei. Den Gemeinderäten lag nun der vom Büro SHL Lehner korrigierte Entwurf zur Sitzung vor. Einstimmig wurde der Beschluss zur Aufstellung des korrigierten “Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung Bürgerpark“ gefasst. Nach einer erneuten Beteiligung der TöB soll in 6 bis 8 Wochen der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden.

Die Gemeinde Krummennaab beabsichtigt in den kommenden Jahren marode Abwasserkanäle zu sanieren. Beim Wasserwirtschaftsamt Weiden wurde dafür im Rahmen des Förderprogramms RZWas 2018 bereits ein Antrag auf Bezuschussung dieser Maßnahme gestellt. Der Gemeinderat fasste den erforderlichen Beschluss, die notwendigen finanziellen Eigenmittel werden zur Verfügung gestellt.

Bei einer inhaltlichen Überprüfung der bisherigen Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Krummennaab hat ein Fachanwalt festgestellt, dass einige Änderungen vorzunehmen sind. Verwaltungsintern wurde die Satzung überarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. Nach kurzer Beratung beschloss das Gremium den Neuerlass der Satzung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Krummennaab. Die neue Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft. (Die neue Satzung ist auf der Homepage veröffentlicht)

Für die Glasfasererschließung der Grundschule Krummennaab fand am 15.05. die Submission statt. Lt. Angebotsauswertung der Breitbandberatung Bayern hat der Bieter T-Systems International GmbH aus Landshut das wirtschaftlichste Angebot (28.991,60 €) abgegeben. Der Gemeinderat beschloss, der Vergabeempfehlung zu folgen und nach positivem Förderbescheid (90 %) seitens der Regierung die Auftragsvergabe an den Bieter T-Systems durchzuführen. Der Eigenanteil der Gemeinde für den Glasfaseranschluss der Grundschule Krummennaab liegt bei 2.899,16 €.

Zur Sitzung lag ein Bauantrag über die Errichtung einer Überdachung zwischen Wohnhaus und Garage im Zeidlholzweg und eine Bauvoranfrage über die Errichtung eines Geräteschuppens in Kühlenmorgen vor. Beiden Gesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt.

 

Sitzung vom 20. März 2019

Nachdem die Erstellung des Kanalkatasters fast abgeschlossen ist, muss darauf aufbauend nun ein Kanalsanierungskonzept erstellt werden, um in den Genuss von Fördermitteln für Kanalsanierungen zu kommen. Der Gemeinderat erteilte hierfür dem Ing.-Büro Münchmeier – Eigner aus Erbendorf den Auftrag lt. vorgelegtem Angebot. Dieses Büro war bereits für die Erstellung des digitalen Kanalkatasters beauftragt und kann somit umfassende Kenntnisse des Kanalnetzes in der Gemeinde Krummennaab vorweisen.

Um die Hauptsammlerkanäle der VG Krummennaab mit Fördermitteln sanieren zu können, müssen die Kanalabschnitte, die auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Krummennaab verlaufen, in die Trägerschaft der Gemeinde Krummennaab rückübertragen werden. Der Gemeinderat stimmte dem Trägerschaftswechsel zu.

Zum Bebauungsplan Bürgerpark fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Stadtplaner Dr. Emil Lehner vom Büro SHL aus Weiden erläuterte mit Hilfe von Power Point alle eingegangenen Stellungnahmen, Einwendungen sowie die dazu getroffenen Abwägungen und die zu treffenden Beschlussvorschläge. Letztere werden Punkt für Punkt in die neue Textfassung eingearbeitet und dann den betroffenen Fachstellen, die Anmerkungen gemacht haben, erneut vorgelegt. Evtl. könnte dann in der nächsten Sitzung bereits der Satzungsbeschluss erfolgen.
Seitens des Gemeinderates gab es keine Einwände.

Zur Sitzung lag der Bauantrag der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Krummennaab über den Umbau und die Nutzungsänderung des Evang. Gemeindehauses in Krummennaab vor. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt. Weiter stimmte der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Bauantrag der Übernahme der Abstandsflächen auf der gemeindlichen Fl.Nr. 1/0 durch die neue Terrasse mit Pergola zu. 

Der Haushalt für 2019 soll in der nächsten Sitzung verabschiedet werden. Der Bürgermeister erläuterte dazu die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und auch im Vermögenshaushalt. Der voraussichtliche Schuldenstand wird zum 31.12.2019 bei 1.838.964 Euro liegen, das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.258,70 Euro pro Einwohner. Aufgrund von zwei relativ teuren Straßensanierungen sind in 2019 keine höheren Investitionen mehr möglich.

Die Gemeinde Krummennaab wird auch in 2019 wieder einen Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen. Wichtige Voraussetzung ist die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuern auf den aktuellen Größenklassendurchschnitt (in 2017 bei 365 v.H.) um 10 Punkte.
Der Gemeinderat billigte die vorgeschlagene Grundsteuer-Erhöhung (A auf 375 v.H. und B auf 350 v.H.) und die vollinhaltliche Fortsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, um so den eingeschlagenen Weg und die Konsolidierungswilligkeit zu unterstreichen.

Die FFW Thumsenreuth beantragte die Anschaffung verschiedener Einrichtungsgegenstände für den Geräteraum. Mit Beschluss des Gemeinderates wurde der Auftrag dafür an den wirtschaftlichsten Bieter, die Schreinerei Meier, Inh. Michael Ruland aus Thumsenreuth vergeben.
Zugestimmt wurde auch der Anschaffung neuer Schutzkleidung, neuer Helme und verschiedener Ausrüstungsgegenstände für die beiden Feuerwehren aus Krummennaab und Thumsenreuth. 

Für die Beschilderung des Simultankirchenradweges wurde vom Förderverein ein Antrag mit der Bitte um Kostenbeteiligung eingereicht. Nachdem sich in der Gemeinde Krummennaab zwei Simultankirchen befinden schlägt der Bürgermeister eine finanzielle Beteiligung von einmalig 1.000 Euro vor. Der Gemeinderat zeigte sich damit einverstanden.

Der Bürgermeister gab auch einen Kurzbericht aus der Steinwald-Allianz. Vor allem bat er darum, den mobilen Dorfladen zu unterstützen. Aktuell sind die Umsatzzahlen v.a. an der Haltestelle Thumsenreuth zu gering, es werden deutlich mehr Kunden benötigt.   
Die Steinwald-Allianz wurde erneut mit einem Preis für die „schönste Veranstaltung BIO erleben“ ausgezeichnet. Explizit erwähnt wurde dabei der durchgeführte Kochkurs im Rahmen des Ferienprogramms letztes Jahr. Ein Lob geht hier an den Jugendbeauftragten Andreas Heinz für seine Programmauswahl.

Für den gemeindlichen Bauhof soll ein Kfz-Anhänger angeschafft werden, um auch sperrige Gegenstände, Grüngut und Ähnliches transportieren zu können. Es wurden verschiedene Angebote eingeholt. Der Gemeinderat stimmte dieser Anschaffung zu und stellte dafür einen Betrag bis zu 2.300 Euro brutto zur Verfügung.

Dem Bauantrag von Simon Rauch über den Neubau bzw. Umsiedlung des best. Bio-Gemüsebetriebs mit Verwaltungs- / Lagergebäude, Anzucht- und Gewächshäuser auf der Fl.Nr. 596/0, Gemarkung Thumsenreuth wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 
Der Gemeinderat gab auch Zustimmung für die Unterquerung der Gemeindeverbindungsstraße von der B 299 nach Stockau für den Stromanschluss seines Betriebes.

   

Sitzung vom 30. Januar 2019

Der Antrag von Familie Anton Haberl aus Krummennaab auf die Bereitstellung von kostenlosen Windelsäcken wurde einstimmig abgelehnt. Lediglich 4 Landkreisgemeinden geben kostenlose Windelsäcke ab und lt. einem Fürstenfeldbrucker Urteil wäre dies eine „unzulässige freiwillige Leistung“, führte BGM Roth aus. 

Der Bürgermeister stellte kurz den Jahresabschluss des Kinderhauses St. Marien vor und zeigte dabei die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2018 auf. Gegenüber den vorherigen Jahren ist der Defizitausgleich spürbar zurückgegangen. Der zu zahlende Anteil der Gemeinde Krummennaab beträgt 80 %, das sind 14.767,42 €. Die Ausweitung der Öffnungszeiten mit der Einführung der Nachmittagsbetreuung wirkt sich erfreulicherweise sehr positiv aus.

In Zusammenarbeit mit dem Bauhof sollen nicht mehr auf Straßenniveau befindliche Schächte und Schieber repariert und angeglichen werden. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag dafür an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. ABS Meiler zu erteilen; als Budget wurden 10.000 € brutto festgelegt.

Im Zuge der Generalsanierung der J.-B.-Lehner-Straße soll die Straßenbeleuchtung umgebaut und um weitere 4 Leuchten erweitert werden. Mit Beschluss des Gemeinderates wurde das bayernwerk mit der Um- und Nachrüstung zum Angebotspreis von 12.337,80 € brutto beauftragt.

Das Gleiche gilt für die Blumenstraße, deren Generalsanierung aus finanziellen Gründen wohl erst im Jahr 2020 erfolgen kann. Das bayernwerk erhielt auch hierfür den Auftrag zum Austausch des veralteten Stromversorgungskabels bzw. zur Versetzung einer Brennstelle zum Angebotspreis von 4.737,08 € brutto.     

Die Verbesserungsmaßnahme an der Kläranlage nähert sich dem Abschluss, bis Ende des I. Quartals werden voraussichtlich alle Schlussrechnungen eingehen. Daher ist frühzeitig eine geeignete Fachfirma mit der entsprechenden Neuberechnung der Beiträge und Gebühren sowie den nötigen Satzungsänderungen zu beauftragen.
Zur Sitzung lagen zwei Angebote entsprechender Fachfirmen vor. Ein detaillierter Vergleich für die angebotenen Dienstleistungen war nur eingeschränkt möglich, daher soll der „Zeitfaktor“ ausschlaggebend sein. Der Gemeinderat beauftragte Verw. Hauptsekretär Streibelt, nach telefonischer Rücksprache mit den beiden Anbietern den Auftrag dann der Firma zu erteilen, die die geforderten Dienstleistungen am frühesten ausführen kann.   

 Über das Programm RZWas 2018 wird die Erstellung eines Kanalsanierungskonzeptes gefördert. Die Zuwendung beträgt einmalig 20 € je angeschlossenen Einwohner im Zeitraum von 2016 bis 2021, maximal 50.000 € (maximal 70 % der Ausgaben). Voraussetzung für eine solche Förderung ist die Erstellung eines digitalen Kanalkatasters. Dieses wird in der Gemeinde Krummennaab demnächst abgeschlossen, dann wird beim Wasserwirtschaftsamt Weiden ein entsprechender Antrag gestellt.

Zur Sitzung lagen zwei Zuschussanträge vor:
Wie jedes Jahr wurde dem Verein Behinderte und Nichtbehinderte e. V. (Tirschenreuth) für die anfallenden Fahrtkosten ein Betrag in Höhe von 200 Euro bewilligt.
Weiter erhält der TSV Krummennaab für die bereits verauslagten Kosten zur Sportheimsanierung eine zweite Abschlagszahlung über 10.000 Euro.

Erneut auf der Tagesordnung war der Umbau des Evang. Gemeindehauses. Für 2019 ist der Innenausbau des Gebäudes (Bauabschnitt 1) und für 2020 die Neugestaltung der Außenanlagen mit Veranda und Pergola (Bauabschnitt 2) geplant. Der Bürgermeister erläuterte die geplante Maßnahme und das erarbeitete Finanzierungskonzept. Auf die Gemeinde Krummennaab entfiele ein Finanzierungsanteil von etwa 38.000 €. Das evang. Gemeindehaus könnte dann – nach Absprache - zu 25 % auch öffentlich genutzt werden. In der anschließenden Beratung standen alle drei Fraktionen dem Projekt positiv gegenüber. Die Gemeinderäte fassten den Grundsatzbeschluss zur Übernahme des gemeindlichen CO-Finanzierungsanteils.

Das Gremium fasste auch den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Bürgerpark“. Dieser Bebauungsplan ist Voraussetzung u. a. für die Errichtung des Versorgungsgebäudes. Der Gemeinderat beschloss die Änderung von Teilflächen auf der Fl.Nr. 1/0 als Sondergebiet für Freizeit und Erholung. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren nach §13a.

Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange (TöB) wurde die Gemeinde Krummennaab über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Sondergebiet „Hasen-Süd“ der Gemeinde Reuth informiert. Seitens des Gemeinderates wurden keine Einwendungen und Bedenken vorgebracht.

Zur Sitzung lag auch die 2. Änderung des Bebauungsplans „Erbendorfer Straße“ der Stadt Windischeschenbach vor. Wie bereits bei der 1. Beteiligung der TöB gab es seitens der Gemeinde Krummennaab keine Einwände und Bedenken.   

   
 
 
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